Unsere Demokratie ist gegenwärtig zu stark von den Verhältnissen auf Bundesebene geprägt. Auf Bundesebene wird unsere Demokratie entgegen unserer Verfassung gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG („Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.) rein repräsentativ gelebt, weil Abstimmungen zwischen den Wahlen verfassungswidriger Weise nicht stattfinden. D. h., wir Staatsbürger geben unsere Stimme einmal alle vier Jahre zugunsten bestimmter „Politiker“ oder Parteien unserer Wahl ab, und beobachten zwischendurch bestenfalls was und wie diese entscheiden. Geht damit wirklich alle Staatsgewalt vom Volke aus?

Durch unsere insoweit verfassungswidrige Lebensweise entlassen wir uns als Staatsbürger in immer mehr Lebensbereichen aus unserer Verantwortung für unser Leben in Frieden und Freiheit. Wir verlassen uns lieber auf die gewählten „Politiker“. Dies fördert ausufernden Lobbyismus und breites Unverständnis der Bürger für „die Politik“ auf allen Ebenen. Der dadurch entstandene Spalt wird immer mehr zum Graben in unserer Gesellschaft, den wir so für Extremisten freimachen.

Nach unserer Verfassung benötigen wir eine ausgewogene Mischung aus repräsentativer und direkter Demokratie vor allem auf Bundes- aber auch auf kommunaler und Landesebene und darüber hinaus auch auf EU-Ebene. Dabei ist entscheidend, dass die Rahmenbedingen dazu gesetzlich klar geregelt sein müssen, damit keine staatliche Gewalt dies für sich allein willkürlich ausnutzen kann, wie wir es gerade infolge des allein von der Regierung – als nur einer staatlichen Gewalt – in Großbritannien willkürlich und damit rechtswidrig angeordneten Referendums in der immer noch andauernden Brexit-Farce erleben.

Unsere Aufgabe besteht also darin, unsere verfassungsmäßige Ordnung herzustellen. Wir müssen also zunächst die gesetzlichen Rahmenbedungen für eine ausgewogene Mischung von repräsentativer und direkter Demokratie schaffen und mit Leben ausfüllen. Wenn uns dies gelingt, wächst auch bei den gegenwärtigen „Politikern“ das Verantwortungsbewusstsein im Gesetzgebungsverfahren, weil bestimmte Gesetze dann erst noch die Abstimmung durch das Volk erfolgreich bestehen müssen, um Geltung zu erlangen. Dann werden Extremisten und Lobbyisten zurückgedrängt und man könnte wirklich sagen: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland ist es nun höchste Zeit, endlich Verantwortung zu übernehmen. Ich trete daher in meiner Verantwortung als Familienvater, Christ und Jurist dafür ein, dass wir als Staatsbürger mehr von der Gemeinde – als für mich wichtigste Ebene im Staatsaufbau – her denken und gemeinsam an der Schaffung von gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine ausgewogene Mischung von repräsentativer und direkter Demokratie arbeiten.

2 Kommentare

  1. Unsere Politiker hebeln das GG nach Lust und Laune aus. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.

    1. Author

      Wir dürfen uns nicht länger nur über die Symptome der Fehlentwicklungen aufregen und dabei ständig Ursache und Wirkung verwechseln. Es ist höchste Zeit, dass die Mehrheit die wahre Ursache wirklich erkennt und wir alle gemeinsam unsere verfassungsmäßige Ordnung herstellen.

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