img_20190712_122024_084533621009219758008.jpgAls Stadtrat in Hoyerswerda, Kreisrat im Landkreis Bautzen und als Kandidat für die Wahlen zum Sächsischen Landtag trete ich weiterhin ein für mehr Demokratie, um effektivere Wege zum Schutz unserer Lebensgrundlagen und zum Wohle unserer Gesellschaft zu finden und konsequent zu beschreiten.
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus!
Die Würde des Menschen ist unantastbar und Freiheit ist ein Geschenk. Freiheit kann aber nur in Verantwortung für sich selbst und für andere wirklich gelebt werden. Darum kann Freiheit nicht erkämpft werden. Sie muss vielmehr durch effektive Förderung des Verantwortungsbewusstseins jedes einzelnen immer wieder neu errungen werden.
Darin liegt nach meiner Überzeugung der eigentliche Kern des lebenslangen Bildungsprozesses des Menschen.
In unserer Gesellschaft wird Bildung aber vielfach nur auf die Vermittlung reproduzierbaren Wissens in den Schulen reduziert. Wir entlassen unsere Staatsbürger in immer mehr Lebensbereichen aus ihrer Verantwortung für ihr Leben in Frieden und Freiheit. Wir verlassen uns lieber auf die gewählten „Politiker“. Dies fördert ausufernden Lobbyismus und breites Unverständnis der Bürger für „die Politik“ auf allen Ebenen.
Der dadurch entstandene Spalt wird immer mehr zum Graben in unserer Gesellschaft, den wir so für Extremisten freimachen.
Dies ist nach meiner Überzeugung eine Folge der gegenwärtig immer noch herrschenden Meinung vor allem von Juristen hinsichtlich des Verständnisses vom Demokratieprinzip unseres Grundgesetzes auf Bundesebene. Danach sei unsere Demokratie rein repräsentativ auszugestalten, d. h., die Staatsbürger geben ihre Stimme zugunsten bestimmter „Politiker“ oder Parteien ihrer Wahl ab, und beobachten zwischendurch bestenfalls was und wie diese entscheiden, um dann in regelmäßigen Abständen immer mal wieder ihre Stimmer zugunsten bestimmter „Politiker“ oder Parteien ihrer Wahl abzugeben.
Geht damit wirklich alle Staatsgewalt vom Volke aus?
Nach meiner Überzeugung nicht wirklich! Um dies zu erreichen, sind wir nach unserem Grundgesetz aufgefordert, gesetzliche Rahmenbedungen dafür zu schaffen, dass jeder Staatsbürger sich wirklich als Entscheidungsträger einbringen kann. Deshalb bedarf es nämlich vielmehr einer ausgewogenen Mischung aus repräsentativer und direkter Demokratie auf Bundesebene und darüber hinaus auch auf EU-Ebene. Entscheidend ist, dass diese Rahmenbedingen gesetzlich klar geregelt sind, damit keine staatliche Gewalt dies für sich allein willkürlich ausnutzen kann, wie wir es gerade infolge des von der Regierung in Großbritannien willkürlich und damit rechtswidrig angeordneten Referendums in der immer noch andauernden Brexit-Farce erleben.
Ich trete daher in meiner Verantwortung als Familienvater, Christ und Jurist dafür ein, dass wir als Staatsbürger mehr von der Gemeinde – als für mich wichtigste Ebene im Staatsaufbau – her denken und gemeinsam an der Schaffung von gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine ausgewogene Mischung von repräsentativer und direkter Demokratie arbeiten. Wenn uns dies gelingt, wächst auch bei den gegenwärtigen „Politikern“ das Verantwortungsbewusstsein im Gesetzgebungsverfahren, weil bestimmte Gesetze dann erst noch die Abstimmung durch das Volk erfolgreich bestehen müssen, um Geltung zu erlangen. Dann werden Extremisten und Lobbyisten zurückgedrängt und man könnte wirklich sagen: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

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